Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung eines Servers und der Webinar-Software
- Geltungsbereich: Kollisionsregelung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Zurverfügungstellung eines Servers sowie die Nutzungsmöglichkeit einer Webinar-Software der Firma 3minds online GmbH, Zum Tivoli 11, 52428 Jülich, (nachfolgend „wir“, „uns“) durch den Kunden als Verbraucher oder Unternehmer im Rahmen eines Nutzungsvertrages.
Kunden können dabei individuelle Personen oder Gruppen von Personen sein, die privat oder beruflich einen Server und die gesamte Webinar-Software nutzen möchten. Sofern es sich bei dem Kunden um eine Gruppe von Personen (nachstehend „Gruppenkunde“) handelt, beispielsweise ein Verein, kann dieser seinen Mitgliedern/Mitarbeitern den Zugang zu dem Server und der Webinar- Software gewähren.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich. Gegenüber Unternehmen gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir vorher nochmals auf diese hinweisen müssen.
Sofern der Kunde über Allgemeine Geschäftsbeziehungen verfügt, werden nur die mit diesen AGB übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für sich widersprechende Regelungen, insbesondere Regelungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen ergänzen.
- Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Die AGB sind jederzeit auf der Homepage unter https://feuerwehr-e-learning.de/files/agb_webinar_server.pdf abrufbar.
- Vertragsgegenstand; Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung eines Webinar-Servers sowie die Installation einer Webinar-Software und Nutzung der Software nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB sowie gemäß den Spezifikationen in dem jeweiligen von uns übermittelten Angebot, die Vertragsbestandteil sind.
Der Nutzungsvertrag mit dem Kunden und die vertragsgegenständlichen Leistungen kommen mit der Bestätigung der Beauftragung des Kunden durch uns zustande. Für die Bestätigung ist die Textform ausreichend.
- Widerrufsrecht
Sofern Sie als Kunde nicht wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, und Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Kunde Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das recht binnen 14 Tagen ab dem Tage des Vertragsschlusses ohne Angaben von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Feuerwehr e-Learning, Zum Tivoli 11, 52428 Jülich, Tel.: 0170-9632733, E-Mail: info@feuerwehr-e-learning.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufes
Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnen.
Muster-Widerrufsformular (optional)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen.)
An Firma 3minds online GmbH, Altenburger Str. 24c, 52428 Jülich, Tel. 02461 - 3172909, Email: info@feuerwehr-e-learning.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Dienstleistungen Bestellt am Vorname Nachname Straße / Hausnummer PLZ / Wohnort Datum / Unterschrift
(*) Unzutreffendes streichen. - Bereitstellung der Leistungen
Wir halten die vertragsgegenständlichen Leistungen innerhalb von vier (4) Wochen ab Vertragsschluss bereit.
Wir übermitteln dem Kunden in einer Einladung den Link zur Registrierung auf dem Webinar- Server. Dem Kunden obliegt dann die Registrierung per Vergabe eines Benutzernamens und eines personalisierten Passwortes. Wir erteilen dem Kunden danach vollumfängliche Administratorenrechte.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version der Webinar-Software Funktionalitäten der Webinar-Software geändert werden, werden wir den Kunden darüber im Textform unterrichten. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung widersprechen. Verstreicht die Frist, wird die geänderte Version Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden weiter die Vorversion zur Verfügung.
Wir halten auf dem Server ab dem gem. dieser AGB vereinbarten Zeitpunkt die Webinar Software im gem. unseres Angebotes vereinbarten Umfang bereit.
Die Webinar-Software, sowie ggf. Daten, die im Rahmen der Veranstaltung von Webinaren entstanden sind, werden von uns regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
Übergabepunkt für die Webinar-Software ist der Router Ausgang unseres Rechenzentrums.
Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ergeben sich aus unserem Angebot. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und uns bis zum Übergabepunkt ist der Kunde verantwortlich.
- Technische Verfügbarkeit der Webinar-Software
Wir sind für die Verfügbarkeit der Webinar Software am Übergabepunkt verantwortlich. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Webinar-Software am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.
Die Verfügbarkeit der Webinar-Software umfasst 24/7 mit Ausnahme von Wartungsarbeiten am Server, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten, wie das Einspielen von Updates.
Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir während der gesamten Vertragslaufzeit Wartungsarbeiten vornehmen können. Wir werden den Kunden über bevorstehende Wartungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen.
- Sonstige Leistungen
Wir branden die Webinar Plattform mit Ihrem Logo.
Zu Geschäftszeiten bieten wir technischen Support über Email und Telefon.
- Nutzungsrechte an der Webinar Software, unsere Rechte bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
Nutzungsrechte an Webinar Software
Der Kunde erhält an der Webinar Software einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Eine physische Überlassung der Webinar Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Webinar Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Webinar Software vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Kunde sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.
Sofern wir während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Webinar-Software vornehmen gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Webinar-Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Webinar-Software Dritten zugänglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, Webinar-Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung
Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Webinar-Software sowie den Zugang zum Server durch Unbefugte zu verhindern.
Der Kunde haftet dafür, dass die Webinar Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.
Verletzung der Bestimmungen nach § 8 Abs. 1 und 2 durch den Kunden
Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 oder 2 aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Webinar Software sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abs. 2 lit. b, sind wir berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen und den Zugang zur Webinar Software bis zur Aufklärung des Sachverhaltes zu sperren.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung weiterhin die Regelungen in Abs. 1 oder 2, und hat er dies zu vertreten, so können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
- Haftung für Rechte Dritter
Wir werden den Kunden von Rechten Dritter bzw. von deren Geltendmachung und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten.
Der Kunde ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn bei der Nutzung der Webinar Software beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.
Wir halten den Kunden auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aus ihren Rechten gegen den die Webinar-Software vertragsgemäß nutzenden Kunden geltend machen. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
Wir haften nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde uns auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
- Zahlungsart; Bezahlung
Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt über Rechnungsstellung und Überweisung gem. Angebot.
Alle Preise verstehen sich jeweils in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wenn Sie ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen bzw. die Zahlungsaktion nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, sind wir berechtigt vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, Ihren Zugang zu dem Server und der Webinar-Software zu sperren.
- Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird uns unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
die in § 5, Ziffer 6) vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;
die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 8 einhalten, insb.
keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von uns betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in unsere Datennetze unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Webinar Software möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
uns von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Webinar Software durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Webinar Software verbunden sind;
die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;
dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf unseren Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
die erforderliche Einwilligung der jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Webinar Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnistatbestand eingreift;
vor der Versendung von Daten und Informationen an uns diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
wenn er im Rahmen der Nutzung der Webinar Software uns Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
- Auftragsdatenverarbeitung.
Der Kunde ist verpflichtet, mit uns einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen.
- Gewährleistung; Garantien
Soweit nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsrechtes eröffnet ist
- Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsrechtes eröffnet ist
Bei Verletzung wesentlicher vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Höhere Gewalt
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
Krieg, Blockade, Embargo, Streik
nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets;
Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
- Vertragslaufzeit; Kündigung
Bei einem Halbjahres-Abonnement läuft der Vertrag sechs Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag ist mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um weitere sechs Monate.
Bei einem Jahres-Abonnement läuft der Vertrag 12 Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag ist mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen die AGB ebenfalls von dem Recht der ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.
Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Textform.
- Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie als Kunde und Verbraucher hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. - Schlussbestimmungen
Sind Sie als Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Sind Sie als Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.