Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Feuerwehr e-Learning-Kurse

1. Geltungsbereich; Kollisionsregelung

   1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme des e-Learning Angebots der Firma 3minds online GmbH, Altenburger Str. 24c, 52428 Jülich, (nachfolgend „wir“, „uns“) durch den Kunden als Verbraucher oder Unternehmer im Rahmen eines Nutzungsvertrags.

   2. Kunden können dabei individuelle Personen oder Gruppen von Personen sein, die sich privat oder beruflich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Feuerwehrmann oder – frau fortbilden möchten. Sofern es sich beim Kunden um eine Gruppe (nachstehend auch „Gruppenkunde“ genannt) von Personen, beispielsweise um einen Verein, handelt, kann dieser seinen Mitgliedern Login-Daten zur Verfügung stellen.

   3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

   4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

   5. Sofern der Kunde über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, werden nur die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für sich widersprechende Regelungen, insbesondere Regelungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.

2. Vertragssprache; Vertragstextspeicherung

   1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

   2. Die AGB sind jederzeit auf der Homepage unter https://feuerwehr-e-learning.de/agb.html abrufbar.

3. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

   1. Wir bieten die Durchführung von Schulungen über Internet, Intranet oder mobile Anwendungen für Kunden an. Wir stellen dem Kunden auf unserer e-Learning-Plattform Online-Lehrgänge als e-Learning Material für die Vertragslaufzeit zur Verfügung, die sich insbesondere aus e-Learning Videos sowie PowerPoint Präsentationen und Handouts zusammensetzen.

   2. Die Ausfüllung der Registrierungsmaske unter https://feuerwehr-e-learning.de gilt als Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags durch den Kunden, sofern der Kunde das Angebot nur für sich selbst wahrnimmt. Die Registrierung ist die Einrichtung eines Nutzerkontos. Mit dieser Registrierung kommt nach Annahme durch uns ein Nutzungsvertrag zustande. Eine Annahme durch uns liegt vor, wenn wir eine Bestätigung der Registrierung vorgenommen und das Nutzerkonto eingerichtet haben.

   3. Der Kunde schließt dabei als Grundlage einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit uns ab. Im Rahmen dieses unentgeltlichen Nutzungsvertrags darf der Kunde unsere Inhalte selbst nutzen.
      
      Darüber hinaus haben Gruppen die Möglichkeit, ein entgeltliches Abonnement zu schließen, sofern unsere Inhalte auch den Mitgliedern der Gruppe zur Verfügung gestellt werden sollen.

   4. Bei einem kostenpflichtigen Abonnement, das der Gruppenkunde abgeschlossen hat, hat er zusätzlich die Möglichkeit, die Online-Lehrgänge gegen eine einmalige Installationspauschale, dergestalt in seinen internen Gruppenbereich zu integrieren, dass er unsere Online-Lehrgänge ändern, bearbeiten und individualisieren kann (nachfolgend „abänderbare Lehrgänge“).

   5. Ist der Kunde minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren. Feuerwehr e-Learning behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

   6. Wir sichern zu, dass wir in regelmäßigen Abständen das zur Verfügung gestellte Material für die Online-Lehrgänge aktualisieren und auf dem neuen Stand halten.

   7. Sollte der Kunde von seinem Bearbeitungsrecht Gebrauch machen (vgl. 3.4 und 6.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), werden wir die individualisierten Materialien nicht mehr aktualisieren. Der Kunde trägt danach dann selbst die Verantwortung für aktuelles, vollständiges Lehrmaterial.

4. Widerrufsrecht

   Sofern der Kunde nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat, und er Verbraucher ist, steht Ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:

   
   
   

   Widerrufsbelehrung

   
   
   

   Sofern Sie als Kunde Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

   
   
   

   Widerrufsrecht

   
   
   

   Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

   
   

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma 3minds online GmbH, Altenburger Str. 24c, 52428 Jülich, Tel. 02461 - 3172909, Email: info@feuerwehr-e-learning.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   
   
   

   Folgen des Widerrufes

   
   
   

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

Muster-Widerrufsformular (optional) (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen.) An Firma 3minds online GmbH, Altenburger Str. 24c, 52428 Jülich, Tel. 02461 - 3172909, Email: info@feuerwehr-e-learning.de □ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Dienstleistungen
Bestellt am
Vorname
Nachname
Straße / Hausnummer
PLZ / Wohnort
Datum / Unterschrift (*) Unzutreffendes streichen.

 

 

5. Pflichten des Kunden

   1. Die Zugangsdaten, die dem Kunden nach Registrierung zur Verfügung gestellt werden, sind personenbezogen und dürfen ohne die Zustimmung von uns nicht an Dritte herausgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.

   2. Der Kunde wird Änderungen in diesen Daten unverzüglich der Feuerwehr e-Learning mitteilen.

   3. Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen der Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf der Website von Feuerwehr e-Learning gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind.

6. Rechteeinräumung

   1. Wir räumen dem Kunden an den e-Learning Videos, ein einfaches, örtlich unbegrenztes, und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht exklusives Abrufrecht ein, welches nicht auf Dritte übertragen werden darf.

   2. Wir räumen dem Kunden an den weiteren Materialien der Online-Lehrgänge, beispielsweise in Form von PowerPoint Präsentationen und Handouts, ein einfaches, örtlich unbegrenztes, und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht exklusives Abruf-, Speicher- und Bearbeitungsrecht ein. Diese Materialien dürfen ausschließlich für den eigenen Wachunterricht des Kunden gespeichert und bearbeitet werden. Dieses Material ist entsprechend gekennzeichnet.

   3. Hat der Kunde von dem entgeltlichen Angebot der abänderbaren Lehrgänge (vgl. Ziffer 3.4. dieser Vereinbarung) gebrauch gemacht, darf der Kunde dann das nach Bearbeitung individualisierte Material in seinen internen Gruppenbereich integrieren und diese individualisierten Materialen innerhalb der Gruppe zur Verfügung stellen. Diese individualisierten Lehrgänge sind nur online im Rahmen unserer Plattform bis zum Ende der Vertragslaufzeit abrufbar und können nicht gespeichert werden.

   4. Die Nutzung durch den Kunden darf nur für private Zwecke oder innerhalb seiner Gruppe, also nur zu eigenen Lernzwecken, verwendet werden. Einer gewerblichen Nutzung oder gewerblichen Weitergabe wird ausdrücklich widersprochen.

7. Vertragslaufzeit; Kündigung

   1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird unbefristet geschlossen. Der Kunde kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen und seinen Account löschen.

   2. Darüber hinaus kann der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die Laufzeit und die Kündigungsfristen des Abonnements richten sich nach den Angaben bei Abschluss des jeweiligen Abonnements. Ein kostenpflichtiges Abonnement verlängert sich automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern das Abonnement nicht rechtzeitig innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird.

   3. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls von dem Recht der ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.

   4. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

   5. Jede Kündigung bedarf der Textform.

8. Zahlungsart; Bezahlung

   1. Die Zahlung der Entgelte für kostenpflichtige Inhalte erfolgt vor Erbringung der Leistung mit einem Zahlungssystemanbieter.
      
      Als Möglichkeiten stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
      
      

      • SEPA-Lastschrift:
        Mit Anmeldung erteilt der Kunde uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir den Kunden informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 2 Tage.
        
        

      • Kreditkarte der Anbieter Master Card und Visa:
        Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte mit Abschluss der Bestellung.
        
        

   2. Alle genannten Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

   3. Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist die Feuerwehr e-Learning vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren.

9. Gewährleistung; Garantien

   1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

   2. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

      • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

      • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

      • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

10. Haftung

    1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

       • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

       • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

       • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

       • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

    3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Streitbeilegung

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde, der Verbraucher ist, hier findet https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

    
    

    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen

    1. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.

Stand: 05.06.2021