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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Feuerwehr e-Learning-Kurse

  1. Geltungsbereich; Kollisionsregelung
    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme des e-Learning Angebots der Firma Feuerwehr e-Learning, Im Gansbruch 1, 52441 Linnich, durch den Kunden als Verbraucher oder Unternehmer im Rahmen eines Nutzungsvertrags.

    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Sofern der Kunde über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, werden nur die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für sich widersprechende Regelungen, insbesondere Regelungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.

  2. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss
    1. Feuerwehr e-Learning bietet die Durchführung von Schulungen über Internet, Intranet oder mobile Anwendungen an.

    2. Die Ausfüllung der Registrierungsmaske unter https://feuerwehr-e-learning.de/ gilt als Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags durch den Kunden. Die Registrierung ist die Einrichtung eines Nutzerkontos. Mit dieser Registrierung kommt nach Annahme durch uns ein Nutzungsvertrag zustande. Eine Annahme durch uns liegt vor, wenn wir eine Bestätigung der Registrierung vorgenommen und das Nutzerkonto eingerichtet haben.

    3. Der Kunde schließt dabei als Grundlage einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit Feuerwehr e-Learning ab. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit ein entgeltliches Jahres- oder Monatsabonnement zu schließen.

    4. Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen der Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf der Website von Feuerwehr e-Learning gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind.

      Der Kunde wird Änderungen in diesen Daten unverzüglich der Feuerwehr e-Learning mitteilen.

  3. Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
    1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

    2. Die AGB sind jederzeit auf der Homepage unter https://feuerwehr-e-learning.de/agb.html abrufbar.

  4. Widerrufsrecht

    Sofern der Kunde nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat, steht Ihm, ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:



    Widerrufsbelehrung



    Sofern Sie als Kunde Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



    Widerrufsrecht



    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.


    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Feuerwehr e-Learning, Im Gansbruch 1, 52441 Linnich, Tel. 02462 - 9011691, Email: info@feuerwehr-e-learning.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



    Folgen des Widerrufes



    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  5. Pflichten des Kunden; Leistungsinhalt
    1. Die Zugangsdaten, die dem Kunden nach Registrierung zur Verfügung gestellt werden, sind personenbezogen und dürfen ohne die Zustimmung von uns nicht an Dritte herausgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.

    2. Wir räumen dem Kunden an dem Lernmaterial, insbesondere den e-Learning Videos, ein einfaches, örtlich unbegrenztes, und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht exklusives Abrufrecht ein, welches nicht auf Dritte übertragen werden darf. Der Kunde ist nicht befugt, das durch uns angebotene Material abzuspeichern. Dies gilt nicht für Material in Form von PowerPoint Präsentationen und Handouts, die für den eigenen Wachunterricht konzipiert sind. Diese dürfen ausschließlich für den eigenen Wachunterricht des Kunden gespeichert werden. Dieses Material ist entsprechend gekennzeichnet.

    3. Die Nutzung durch den Kunden darf nur für private Zwecke, also nur zu eigenen Lernzwecken verwendet werden. Einer gewerblichen Nutzung wird ausdrücklich widersprochen.

  6. Vertragslaufzeit; Kündigung
    1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird unbefristet geschlossen. Der Kunde kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag ordentlich zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

    2. Darüber hinaus kann der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement in Form eines Jahres- oder Monatsabonnement abschließen.

      • Das kostenpflichtige Monatsabonnement wird für den Zeitraum von mindestens einem Monat abgeschlossen und verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit von einem Monat und anschließend mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.

      • Das kostenpflichtige Jahresabonnement wird für den Zeitraum von mindestens einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

    3. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls von dem Recht der ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.

    4. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

    5. Jede Kündigung bedarf der Textform.

  7. Zahlungsart; Bezahlung
    1. Die Zahlung der Entgelte für kostenpflichtige Inhalte erfolgt vor Erbringung der Leistung mit einem Zahlungssystemanbieter.

      Als Möglichkeiten stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

      • SEPA-Lastschrift:
        Mit Anmeldung erteilt der Kunde uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir den Kunden informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 2 Tage.

      • PayPal:
        Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach erfolgreicher Anmeldung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten die Kunden beim Bestellvorgang.

      • Kreditkarte der Anbieter Mastercard und Visa:
        Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte mit Abschluss der Bestellung.

    2. Alle genannten Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    3. Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist die Feuerwehr e-Learning vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren.

  8. Gewährleistung; Garantien
    1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

    2. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

      • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

      • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

      • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

  9. Haftung
    1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

      • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

      • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

    3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

  10. Streitbeilegung

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde, der Verbraucher ist, hier findet https://ec.europa.eu/consumers/odr/.


    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  11. Schlussbestimmungen
    1. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.

Stand: 19.06.2019